Der Klima-Bürger:innenrat – Wie wir die Sachsenheimer:innen beteiligen wollen
Sicher habt ihr unser Vorhaben eines Klima-Bürger:innenrats schon in unserem Fahrplan zur Klimaneutralität entdeckt und euch gefragt, was ein solcher Rat ist.
Unser Klima-Bürger:innenrat soll aus engagierten, zufällig ausgelosten Einwohner:innen Sachsenheims bestehen und die Erarbeitung des Klimastadtplans, ebenso wie die danach folgende Umsetzung der Maßnahmen konstruktiv begleiten. Das ist wichtig, um zu gewährleisten, dass die Interessen von Sachsenheimer:innen jeden Alters, Geschlechts und Bildungsniveaus berücksichtigt werden.
Dabei sollen die Teilnehmenden fundierte Informationen von verschiedenen Expert:innen erhalten und auf dieser Basis gemeinsam über konkrete Klimaschutz-Maßnahmen mitentscheiden.
Denn Klimaschutz geht uns alle an – die Maßnahmen auf unserem Weg zur Klimaneutralität entscheiden letztlich über die Lebensqualität von uns allen, unseren Kindern und Enkelkindern.
Was ist ein Bürger:innenrat allgemein?
In einem Bürger:innenrat diskutieren per Losverfahren ausgewählte Bürger:innen über ein bestimmtes Themenfeld. Dabei werden sie von unabhängigen Expert:innen aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft über alle wichtigen Aspekte des Themas informiert.
Ausgelost werden die Teilnehmenden aus einer Stichprobe, die die Bevölkerung nach Geschlecht, Alter, Bildung, Wohnort und Migrationshintergrund möglichst vollständig abbildet. Aus dem Kreis der Interessierten wird dann die tatsächliche Versammlung ausgelost. Wer aus der Stichprobe ausgewählt wird, wird angeschrieben und eingeladen, am Bürger:innenrat teilzunehmen. Die Teilnahme ist freiwillig, die Erfahrung zeigt jedoch, dass sich die meisten Bürger:innen mit Begeisterung engagieren.
Warum gibt es Bürger:innenräte?
Bürger:innenräte sind eine Reaktion auf Kritik an bisherigen Entscheidungsstrukturen in der Demokratie. Wichtig dabei ist: Sie haben nicht das Ziel, gewählte politische Organe zu ersetzen. Sie unterstützen und ergänzen die repräsentative Demokratie. Das tun sie, indem sie die sogenannte „Repräsentationslücke“ der gewählten Parlamente füllen: Viele Bevölkerungsgruppen wie Frauen, junge Bürger:innen, Menschen mit geringerem Bildungsniveau sind in Parlamenten meist unterrepräsentiert. Durch die repräsentative Stichprobe löst der Bürger:innenrat dieses Problem.
Viele Menschen wünschen sich, auch außerhalb von Wahlen in politische Entscheidungen miteinbezogen zu werden – ohne eine Karriere in der Politik oder ein offizielles Amt anzustreben.
Ein weiteres Argument für Bürger:innenräte: Gewählte Parlamente haben Probleme, zufriedenstellende Antworten auf Fragen wie die Klimakrise zu finden, da Berufspolitiker:innen nicht frei von Sachzwängen sind. Bürger:innen müssen dagegen nicht wiedergewählt werden – das Losverfahren befreit sie zu großen Teilen von opportunistischem Denken. Sie können offener für Informationen aus verschiedenen Perspektiven sein. Jenseits politischer Lagerkämpfe sollen Bürger:innenräte einen Konsens über geeignete Maßnahmen finden, den die Parlamente im Idealfall übernehmen und beschließen. Es ist eine win-win-Situation für beide Seiten: Über Bürger:innenräte erhalten sowohl die Öffentlichkeit als auch die Behörden neue Informationen.
Die Idee der Losversammlungen ist übrigens schon sehr alt: Bereits im Athen der Antike wurde zum Beispiel der Rat der 500 per Los besetzt. Er erarbeitete Gesetzesvorschläge und aus ihm ging die Regierung hervor. Durch das Auslosen sollten die Gleichheit aller Bürger:innen hergestellt und Korruption eingedämmt werden.
Und wir sehen: Heute ist das Thema aktueller denn je. Klimaschutz erfordert komplexe Richtungsentscheidungen – diese im Interesse aller zu treffen ist unser erklärtes Ziel.
Wo gibt es Klima-Bürger:innenräte schon?
Klima-Bürger:innenräte gibt es unter anderem bereits in Großbritannien und Frankreich. Auch in Deutschland gibt es seit April 2021 einen Bürgerrat Klima, der auf Bundesebene an Lösungen für den Klimaschutz arbeitet. 160 per Los ausgewählte Menschen kommen in insgesamt zwölf Sitzungen zusammen und diskutieren über Maßnahmen zum Umgang mit der Klimakrise. Dabei werden sie von Expert:innen aus Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft informiert. Gemeinsam beraten sie, wie Deutschland die Ziele des Pariser Klimaabkommens noch erreichen kann und berücksichtigen dabei gesellschaftliche, wirtschaftliche und ökologische Gesichtspunkte.
Klima-Bürger:innenräte arbeiten nicht nur auf nationaler Ebene. Auch Städte wie Konstanz setzen auf einen Bürger:innenrat, um innovative Projektideen aus der Bevölkerung zu fördern. In Berlin beschloss das Abgeordnetenhaus kürzlich die Gründung eines Klima-Bürger:innenrats. In Stuttgart und Ulm laufen ähnliche Initiativen.
Und bald auch in Sachsenheim.